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22.11.2012 12:44
LAG Köln, Urt. v. 05.07.2012, Az.: 6 Sa 71/12 - Kündigung einer Haushaltshilfe nach Anzeige beim Jugendamt ist zulässig -
Die Anzeige angeblichen Fehlverhaltens des Arbeitgebers durch eine Kinderbetreuerin gegenüber dem Jugendamt, kann den Ausspruch einer fristlosen Kündigung rechtfertigen.

Die Klägerin war bei den beklagten Arbeitgebern als Hauswirtschafterin angestellt und dabei mit der Betreuung der beiden Kinder der Arbeitgeber beschäftigt. Nach Ansicht der Hauswirtschafterin vernachlässigten die Eltern ihre Kinder in einem Maße, daß die Hauswirtschafterin dies gegenüber dem Jugendamt zur Anzeige brachte. In Reaktion hierauf erklärten die angezeigten Arbeitgeber die fristlose Kündigung gegenüber der Hauswirtschafterin.
 
Das LAG bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz und erkannte, daß die fristlose Kündigung der hiergegen klagenden Hauswirtschafterin, wegen der Rücksichtslosigkeit der Anzeige der Klägerin beim Jugendamt der Stadt, berechtigt gewesen sei.

Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann ein Arbeitsverhältnis von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist beendet werden, wenn Gründe vorliegen die es dem Kündigenden unter Berücksichtigung der Interessen beider Vertragsteile als nicht zumutbar erscheinen lassen, das Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist aufrecht zu erhalten. Vorliegend stellt die Anzeige der Klägerin gegenüber dem Jugendamt als kommunale Aufsichtsbehörde auch unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte einen wichtigen Grund im Sinne dieser Vorschrift dar, der zur außerordentlichen Kündigung berechtigt.

Unter Beachtung der Loyalitätspflicht der klagenden Kinderbetreuerin, hätte diese vor Erstattung der Anzeige eine interne Klärung mit ihren Arbeitgebern versuchen müssen. Erst nach dem Scheitern eines solchen Versuchs wäre dann die Einschaltung der Behörde in Betracht gekommen. Durch die vorschnelle Anzeige beim Jugendamt hat die Klägerin die Beklagten leichtfertig beschuldigt und das Vertrauensverhältnis in einer Weise belastet, dass den Beklagten eine Weiterbeschäftigung auch nur während der noch laufenden Kündigungsfrist nicht mehr zumutbar war. (Quelle: LAG Köln, Urt. v. 05.07.2012 - Az. 6 Sa 71/12)