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23.12.2012 12:28
LSG Niedersachsen, Urt. v. 18.09.2012 - L 3 U 28/12 - Wird bei einer mehrtägigen Geschäftsreise eine private Aktivität unternommen, so geht bei einer Fortsetzung der geschäftlichen Tätigkeit der gesetzliche Unfallschutz nicht notwendig verloren. -

In seiner Entscheidung, Urt. v. 18.09.2012, Az. L 3 U 28/12, hat das Landessozialgericht Niedersachen darauf erkannt, daß der Unfall eines Arbeitnehmers auf dem Weg zum Übernachtungsort, im Anschluß an ein privates Abendesssen im Rahmen einer Geschäftsreise, als ein Arbeitsunfall anzusehen sein kann. Das Landessozialgericht hat bei seiner Entscheidung darauf abgestellt, daß die Unfallfahrt im sachlichen Zusammenhang mit der am Folgetag fortzusetzenden, geschäftlichen Tätigkeit des verunglückten Arbeitnehmers gestanden hatte. Hierbei war im Hinblick auf die Gesamtdauer der Geschäftsreise, der zeitliche Umfang der geschäftlichen Tätigkeit in Relation zu setzen zum Umfang der privaten Aktivität des Arbeitnehmers. Das Gericht vertritt hierzu die Auffassung, daß bei mehrtägigen Geschäftsreisen deren privat veranlasste -auch länger andauernde- Unterbrechung, unschädlich sein könne. Wörtlich führt das LSG in seiner Entscheidung aus: Bei einer Dienst- oder Geschäftsreise geht der Versicherungsschutz durch eine eingeschobene private Verrichtung im Regelfall nicht endgültig verloren, sondern lebt nach deren Beendigung mit der Fortsetzung des angefangenen Weges wieder auf (BSG SozR 4-2700 § 8 Nr 19 mwN). Das gilt aber dann nicht mehr, wenn aus der Dauer und der Art der Unterbrechung auf eine endgültige Lösung des Zusammenhangs mit der versicherten Tätigkeit geschlossen werden muss, wenn also den zwischenzeitlichen betriebsfremden Aktivitäten gegenüber dem ursprünglichen Zweck des Weges ein solches Übergewicht zukommt, dass sich der weitere Weg aus der Sicht eines unbeteiligten Dritten nicht mehr als Fortsetzung des früheren, sondern als Antritt eines neuen, durch die private Tätigkeit veranlassten Weges darstellt. (Quelle: LSG Niedersachsen, Urteil vom 18.09.2012 - L 3 U 28/12)