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22.11.2012 13:16
OLG München, Urt. v. 27.09.2012, Az.: 29 U 1682/12 - Opt-In-Bestätigungsmail ist als Spam zu beurteilen -

Das Urteil des OLG München erkennt Opt-in-Bestätigungsmails als unzulässige Werbung.


Gemäß Urteil des OLG München zum Az. 29 U 1682/12, ist in der per e-mail verschickten Anfrage nach der Bestätigung eines Newsletter-Abos das versenden einer "Spam" e-mail zu sehen, soweit eine hierzu gegebene, ausdrückliche Einwilligung des Nachrichtenempfängers nicht vorliegt.  Das OLG München sieht die im Rahmen der Anwendung des Double-Opt-In Verfahrens versendete erste Prüf-Mail als Spam an, soweit bezüglich der Zusendung derselben, keine ausdrückliche Einwilligung des Empfängers vorliegt. Unproblematisch demgegenüber, sieht das OLG München den Versand der im Double-Opt-In Verfahren nachfolgenden, zweite Prüf-Mail an, soweit diese erst auf das vom Empfänger willentlich vorgenommene Betätigen eines Aktivierungslinks hin erfolgt, wobei dann der Empfang der Bestätigungs e-mail als vom Empfänger auch gewollt anzusehen ist.  Es bleibt abzuwarten, ob der BGH die Rechtsprechung des OLG München in einem etwaigen Revisionsverfahren bestätigt und damit von seiner bisherigen Rechtsprechung zum Az. I ZR 164/09 abrückt, wonach das Double-Opt-In Verfahren zum Nachweis dafür zuzulassen ist, dass der Zugang von Werbung seitens des Empfängers autorisiert ist. (Quelle: OLG München, Urt. v. 27.09.2012, Az.: 29 U 1682/12)