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22.12.2012 19:52
VerwG Trier, Beschl. v. 28.11.2012, Az.: 1 L 1339/12 TR - Die namentliche Nennung eines Lebensmittelgeschäft wegen allgemeiner hygienischer Mängel in einer öffentlichen Liste ist nicht zulässig -
Anläßlich einer Betriebsstättenkontrolle wurden in einem Lebensmittelgeschäft in Trier, allgemeine Verstöße hygienerechtlicher Art festgestellt, indessen ohne Beanstandung hiervon etwa konkret betroffener Lebensmittel.

Das Verwaltungsgericht Trier untersagte nun der zuständigen Behörde die Veröffentlichung der Identität des betroffenen Betriebs wegen der festgestellten Verstöße auf der Grundlage des LFGB (Lebensmittel- Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch) in einer öffentlichen Liste. Seine Entscheidung begründete das Gericht damit, dass die Normen des LFGB bereits grundsätzlich nur solche Veröffentlichungen rechtfertigen, die als "Produktwarnung" an Mängel anknüpfe, die an bestimmten Lebensmitteln konkret festgestellt werden. Fehlt es indessen bei einem -allgemeinen- hygienerechtlichen Verstoß etwa an dessen Anknüpfung an ein konkret zu beanstandenden Lebensmittel, scheidet eine Veröffentlichung der Identität des Rechtsverletzers nach dem LFGB aus. (Quelle: VerwG Trier, Beschl. v. 28.11.2012, Az.: 1 L 1339/12 TR)