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22.12.2012 20:31
EuGH, Urt. v. 06.12.2012, Az.: C-152/11 - Sozialplan darf geminderte Entlassungsabfindung für kurz vor dem Renteneintritt stehende Arbeitnehmer vorsehen -
... die Berücksichtigung einer vorzeitigen Altersrente wegen Behinderung stellt jedoch eine rechtswidrige Diskriminierung dar. -

Nach der Rechtssprechung des EuGH darf für Arbeitnehmer, die unmittelbar vor dem Eintritt in die Altersrente stehen, ein Sozialplan eine verminderte Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes festsetzen. In der insoweit gegebenen Bezugnahme auf das Alter des betroffenen Mitarbeiters allein, liegt noch kein Verstoß gegen das Altersdiskriminierungsverbot. Demgegenüber ist jedoch von einer rechtswidrigen Diskriminierung auszugehenn, wenn in die Minderungsberechnung die Möglichkeit einer vorzeitigen Altersrente wegen einer gegebenen Behinderung einbezogen wird. Der EuGH erkannte, dass das im Recht der Europäischen Union verankerte Verbot jeder Diskriminierung wegen gegebener Behinderung solchen Regelungen in Sozialplänen entgegen steht, soweit die bei der Plananwendung sich ergebende Ungleichbehandlung nichtbehinderter Arbeitnehmer und behinderter Arbeitnehmer bei betriebsbedingter Kündigung dazu führt, dass ein schwerbehinderter Arbeitnehmer eine geringere Abfindung erhält als ein nichtbehinderter Arbeitnehmer. Hierin liegt eine übermäßige Beeinträchtigung der legitimen Interessen schwerbehinderter Arbeitnehmer. Eine solche Regelung geht mithin über das hinaus, was zur Erreichung der mit ihr verfolgten sozialpolitischen Ziele erforderlich ist. (Quelle: EuGH, Urt. v. 06.12.2012, Az.: C-152/11)