Fritslose Kündigung bei Mobilfunkverträgen möglich
Die Klägerin schloss am 19.04.2005 mit der Beklagten, der BASE, c/o E-Plus Service GmbH & Co. KG einen Mobilfunkvertrag. Der Klägerin stand nach diesem Vertrag eine Flatrate in das deutsche Festnetz sowie in das E-Plus-Netz gegen monatliche Zahlung von 10,00 € zu. Anfang des Jahres 2010 musste die Klägerin feststellen, dass die Beklagte einige Festnetzrufnummern gesperrt hatte, was zur Folge hatte, dass diese für die Klägerin von ihrer BASE-Flatrate nicht mehr erreichbar waren (sog. "Call-Through"). weiterlesen ->
Keine Narrenfreiheit für Radfahrer - auch nicht bei Fußgängerüberwegen, LG Frankenthal, Entscheidung vom 24.11.2010, Az.: 2 S 193/10
A. Die beklagte Pkw-Fahrerin fuhr mit ihrem Pkw in Frankenthal (Pfalz) stadtauswärts auf einer Straße, während die stadteinwärts zunächst auf einem Radweg fahrende Klägerin auf den sich kurz vor einer Einmündung befindlichen Fußgängerüberweg wechselte und kurz vor Erreichen der gegenüberliegenden Seite von dem Pkw leicht erfasst wurde. weiterlesen ->
